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LiD – zur Gesundheitsreform

demokratische politische Interessengemeinschaft

LiD – zur Gesundheitsreform

Gesundheitssystem
Reform

Es geht nicht an, dass eine Gruppe 70% ihrer
Krankheitskosten ohne Beitragszahlung vom Steuerzahler („Beihilfe“) bekommt und
die andere Gruppe der Arbeitnehmer und Rentner dafür Beiträge bezahlt. Entweder
erhalten alle 70% kostenlos oder alle Bürger zahlen Beiträge in eine
gesetzliche Krankenkasse für die Grundversorgung. Jedem bleibt es überlassen,
sich darüber hinaus zusätzlich privat zu versichern, was nicht vom Staat
subventioniert werden darf. Die Krankenversorgungsleistungen für Bürger, die
keine Beiträge zahlen ist, getrennt zu erfassen und aus Steuermitteln zu
zahlen. Gerade Beitragszahler müssen einen Anspruch auf bessere ärztliche
Versorgung haben, als solche, die keine Beiträge zahlen.  Auch haben Leistungen für Asylbewerber,
Flüchtlinge und Migranten zu 100% aus Steuermitteln gezahlt zu werden und nicht
die Beiträge der Solidargemeinschaft der Beitragszahler (meistens
Pflichtbeitragszahler) dafür verwendet zu werden.

Die Zahlungen für sich im Ausland aufhaltende
und sogar ständig lebende Ausländer erhöhen sich ständig. Hier gilt es die
Leistungsansprüche zu prüfen und zu überarbeiten, da diese Leistungen meistens
beitragsfrei erbracht werden, besonders wenn die Kosten von den
pflichtversicherten Beitragszahlern zur gesetzlichen Krankenversicherung
getragen werden.

Hierzu sollte eine Kommission gegründet
werden. Bestehend aus:

1 Vertreter der gesetzlichen
Krankenversicherungen

1 Vertreter des Gesundheitsministeriums

1 Vertreter des Bund für Steuerzahler

3 Vertreter aus der Bevölkerung (ähnlich
Schöffengericht)

Die Kommissionsmitglieder dürfen nicht mehr
als 50 % Migrationsanteil haben.

Wir lehnen die Bezahlung der
Krankenversorgung, Kindergeld usw. an im Ausland lebenden Angehörige von in
Deutschland lebenden Ausländern ab.

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