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LiD – zu Gericht und Justiz

demokratische politische Interessengemeinschaft

LiD – zu Gericht und Justiz

Gericht
und Justiz

Abschaffung des Vorschlagrechts der
Parteien   für die Benennung der Richter
der  höchsten deutschen Gerichtsbarkeit,
sondern  Besetzung der Richterstellen
mittels Ausschreibung und Beurteilung nach 
Qualifikation, Leistung und Ansehen.

Straftaten von Migranten: Die Rücksichtnahme
beim Strafmaß auf „angeblich Traumatisiert“ bei Flüchtlingen gehört
ausgeschlossen. Täglich beweisen viele ebenfalls, nachweislich, traumatisierte
Opfer, dass es eine Sache der Selbstbeherrschung, des Anstands und Respekt ist
ob man gewalttätig unbeteiligten Dritten und sogar mitgebrachtem Messer wird
oder nicht. Auch haben Straftaten von bereits 6 Monaten auf Bewährung sich
erheblich und negativ auf den Aufenthaltsstatus oder einer Entscheidung beim
Asylantrag auszuwirken.

Den bisher immer wieder angewendeten
religiösen oder kulturellen Minderungs-Bonus lehnen wir ebenfalls ab.

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