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LiD – Reform der Rente

demokratische politische Interessengemeinschaft

LiD – Reform der Rente

Rentenreform

Beamten und Politiker  Gehälter und Pensionen werden regelmäßig und
automatisch der Inflationsrate angepasst. Rentenerhöhungen werden bestenfalls
nach Steigerung der Durchschnittslöhne durchgeführt. Dabei wird auch die
ständig steigende Anzahl der Geringverdiener einbezogen, was das Niveau der
Rente permanent reduziert.

Deshalb fordern wir: Die vom Gesetzt sogar
vorgeschriebene Pflicht zur Gleichbehandlung anzuwenden und auch die Renten der
regelmäßigen und automatischen Anpassung an die Inflationsrate einzuführen.

Per Gerichtsurteil wurde unter dem Deckmantel
„Gerechtigkeit“ die Besteuerung der Renten aus Beitragsleistungen der Besteuerung
der Beamtenpensionen gleich gestellt.

Wir sind der Meinung, ich wurde nicht Recht
sondern Unrecht gesprochen.  Die Beamten
habe keinen Abzug vom Lohn während ihrer beruflichen Laufbahn leisten müssen,
die Arbeitnehmer jedoch schon. Die Arbeitnehmer haben bereits diesen Teil ihres
Einkommens versteuert und mussten jahrelang darauf verzichten. Ganz anders die
Beamten, diese erhalten nach Zahlung von Steuern den kompletten Restbetrags an
Lohn ausbezahlt und die Pensionen werden ohne eigene finanzielle Leistungen,
sogar in erheblich höherem Verhältnis zum vorherigen Lohn ausbezahlt.

Wir fordern: Die Abschaffung der Besteuerung
von Renten die durch Abgabe von Pflichtbeiträgen erworben wurden.

Die Lebenshaltungskosten steigen für alle
Bürger gleichermaßen.  Die jetzige
Rentenversorgung wird staatlich manipuliert und durch die Finanzierung
rentenfremder Leistungen künstlich nach unten gerechnet. Die Rentenansprüche
werden damit reduziert. Die Renten könnten auf Pensionsniveau angehoben werden,
wenn mit dem erarbeiteten Wohlstand durch die Regierung verantwortungsvoller
umgegangen werden würde. Die Rente bzw. Pension muss nach langem
Arbeitsleben  zum Leben reichen und höher
sein, als  Zahlungen an Personen, die
nicht in oder für Deutschland gearbeitet haben.   Wir fordern die Gleichbehandlung der Rentner
mit den Pensionären bei der Berechnung der Ruhestandszahlungen. Wenn Rentner
weniger als 50% ihres Nettolohnes des durchschnittlichen Lohnes ihres gesamten
Erwerbslebens als Rente bekommen, während Pensionäre mehr als 70% ihres
Nettoverdienstes der letzten Jahre vor ihrer Pensionierung bekommen ist das
sehr wohl eine Ungleichbehandlung und sogar ein Verstoß gegen Artikel 3 des
Grundgesetzes und der Gleichbehandlungspflicht. Dabei werden diese Pensionen
aus den Steuermitteln gezahlt, ohne dass Beiträge eingezahlt wurden. Wir wollen
keine Pensionskürzungen, sondern die Anhebung der Renten auf Pensionsniveau.

Wir fordern: Die Gleichbehandlung von Renten-
und Pensionsansprüchen

Aufgrund des schnellen technischen
Fortschritts und der steigenden Digitalisierung werden künftig ca. 3 Millionen
Arbeitskräfte weniger gebraucht (diese Zahl ist bereits um die neu entstehenden
Arbeitsplätze bereinigt). Immer weniger Arbeitnehmer müssen Arbeitslose,
Rentner und andere Personengruppen finanzieren. Dieses ist eigentlich nicht
möglich. Deshalb ist es wichtig, die Rentenkasse unabhängiger von der Anzahl
der Einzahler zu gestalten.

Wir fordern: Erschaffung eines zweiten
Standbeins als Geldzuflussquelle für die Rentenkasse zum Beispiel in Verbindung
mit dem Schaffen von bezahlbarem Wohnraum.

Es wurden bis 2015 ca. 800 Milliarden Euro
vom Staat aus der Rentenkasse entnommen und für versicherungsfremde Leistungen
genutzt.

Auch hier fordern wir: ab sofort keine
Entnahme von Geldern aus der beitragsfinanzierten Rentenkasse für
versicherungsfremde Leistungen und die Einzahlung (aus Steuergeldern) von
mindestens der Hälfte der entnommenen Beiträge zurück in die Rentenkasse.

Gleichbehandlung der Witwen-Witwer-Rente  mit den Pensionären, deren Witwen-/Witwerrente  unangetastet bleibt, bei den durch Beiträge
selber erarbeiteten Ansprüchen der Rentner jedoch eine Anrechnung stattfindet.

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